| Präambel: | |
| ClipWings.com ist ein so genanntes Web 2.0 Portal, welches dem Benutzer erlaubt, eigene Inhalte – Thema Luftfahrt – der Plattform – für jeden sichtbar – per Dateiupload zur Verfügung zu stellen. Es können Gleichgesinnte weltweit zum Thema Luftfahrt in Kontakt treten. ClipWings.com, einschließlich aller dazu gehörenden Länder – und Sub-Domains, richtet sein Angebot nach den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Nutzung ist grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein; Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. | |
| 1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen | |
| 1.1 | Im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Mitglied des Clipwings.com Luftfahrtportals gelten die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt). Die Geltung der AGB’s erstreckt sich gleichfalls auf „Besucher“. Durch die Nutzung der ClipWings.com Services stimmen der Besucher oder das Mitglied (nachfolgend auch geschlechtsneutral „Nutzer“ genannt) zu, an diese AGB’s gebunden zu sein. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. |
| 1.2 | Mit der Anmeldung als Mitglied bei ClipWings.com oder der Nutzung als Besucher erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB’s Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten „Klick“ bestätigen. |
| 1.3 | Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der in Anspruchnahme weiterer Dienste des Anbieters nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB’s verwiesen wird. |
| 1.4 | Der Anbieter verhält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem in Kraft treten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb zwei Wochen nach Empfang nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer in der E- Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Anbieter das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Anbieter den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen. |
| 2. Anmeldung und Abmeldung | |
| 2.1 | Voraussetzung einer Anmeldung als Nutzer bei ClipWings.com ist die volle Geschäftsfähigkeit oder aber die Nutzung mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Anbieter ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. |
| 2.2 | Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied von ClipWings.com ist. |
| 2.3 | Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Anbieter angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person. Der Nutzer garantiert, dass alle von ihm gegebenen Registrierungsinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind und auch zukünftig die Richtigkeit dieser Information sichergestellt ist. |
| 2.4 | ClipWings.com bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private und für die persönliche Nutzung der Mitglieder an. Die Dienste dürfen nicht im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken verwendet werden, ausgenommen solche, die von ClipWings.com ausdrücklich genehmigt wurden. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Die illegale und/oder unbefugte Nutzung der ClipWings.com Dienste, einschließlich der elektronischen oder anderweitigen Sammlung von Benutzernamen und/oder E-Mailadressen von Nutzern für den Versand unaufgeforderter E-Mails, sowie unberechtigtes Framing oder Verlinken der ClipWings.com Webseite ist untersagt. Kommerzielle Werbung, weiterführende Links und sonstige Aufforderungen können ohne Vorankündigungen aus dem Nutzerprofil entfernt werden und zur Beendigung der Nutzerschaft führen. Gegen die illegale oder unberechtigte Nutzung der ClipWings.com Dienste werden angemessene rechtliche Schritte unternommen. |
| 2.5 | Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 gilt Ziffer 8. |
| 2.6 | Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seinen Account löschen. Dies kann schriftlich oder per E-Mail geschehen. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit. |
| 3. Beschreibung des Angebots | |
| 3.1 | Der Anbieter betreibt ein soziales Netzwerk in Form einer Kommunikations-Plattform im Internet, über die als Nutzer registrierte Mitglieder für den Austausch ihrer Interessen und zum Aufbau und die Pflege von Freundschaften miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Der Nutzer hat die Möglichkeit sich anzumelden, Informationen über sich zu veröffentlichen, Clubs zu gründen oder ihnen beizutreten, Bekannte oder Freunde zum Beitritt in seine Clubs einzuladen, innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern/Nutzern) zu suchen und vieles mehr. |
| 3.2 | Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Anbieters angelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten. |
| 3.3 | Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu beachten. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von ClipWings.com zuwider und sind deshalb verboten. |
| 3.4 | Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf ClipWings.com einstellen sollten, werden diese vom Anbieter unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jeglicher Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Anbieter gelöscht. |
| 3.5 | Der Anbieter behält sich vor, im Datenbanksystem von ClipWings.com Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von ClipWings.com. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen, Zwecken findet nicht statt. |
| 4. Kosten | |
| 4.1 | Die Anmeldung bei ClipWings.com ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben alle Dienste von ClipWings.com kostenlos. |
| 4.2 | Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zu gegebener Zeit entgeltlich zu gestalten. Außerdem behält sich der Anbieter vor, künftig angemessene Werbung zu schalten. ClipWings.com wird Mitglieder per E-Mail informieren, wenn ein Dienst in Zukunft gegen Gebühr angeboten wird. Das Mitglied kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe erklären, dass es die gebührenpflichtigen Dienste nicht in Anspruch nehmen will. Sollte der Dienst mindestens einen Monat nach Bekanntgabe weiter genutzt werden, gilt dies als Anerkennung der bekannt gegebenen Gebührenänderung. Gleiches gilt für den Fall einer Erhöhung der Gebühr durch ClipWings.com. Wenn ClipWings.com die Mitgliedschaft beendet hat, weil gegen den Vertrag verstoßen wurde, entfällt der Anspruch auf Erstattung der Gebühren, die das Mitglied für die möglicherweise nicht mehr genutzte Dauer der Mitgliedschaft entrichtet hat. |
| 5. Datennutzung und Datenschutz/Urheberrechte | |
| 5.1 | Der sensible und verantwortungsvolle Umfang mit personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für ClipWings.com ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. |
| 5.2 | Sämtliche datenschutzrechtliche Gesetze und Bestimmungen werden von ClipWings.com genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allen das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetz (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene. |
| 5.3 | ClipWings.com gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen. |
| 5.4 | Die unter dem Link findende Datenschutz-Erklärung informiert ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten bei ClipWings.com gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet werden. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Logfiles, usw.) Weitere Informationen befinden sich überdies in den Datenschutz-Informationen. |
| 5.5 | ClipWings.com beansprucht keinerlei Rechte an den bereitgestellten und veröffentlichen Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlichen Werken oder anderen Materialien (zusammen als Inhalt bezeichnet). Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte durch den Nutzer über ClipWings.com bleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei dem Nutzer. Der Nutzer kann weiterhin nach seinem Belieben über seine Inhalte verfügen. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Inhalten über die ClipWings.com Dienste gewährt der Nutzer dem Anbieter eine beschränkte Lizenz, um diese Inhalte auf oder über die ClipWings.com Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten. Die beschränkte Lizenzgewährung gewährt dem Anbieter das Recht, den Inhalt von Mitgliedern öffentlich darzubieten, damit die vom Mitglied übermittelten Inhalte anderen Mitgliedern bereitgestellt und zugänglich gemacht werden kann. Ohne das Recht, die Inhalte von Mitgliedern zu modifizieren, wäre ClipWings.com nicht in der Lage, von Mitgliedern eingestellte Musik, Foto- oder Videodaten digital zu komprimieren oder Inhalte anders aufzubereiten, um technischen Anforderungen gerecht zu werden. Die vom Mitglied den Anbieter gewährte Lizenz ist nicht Exklusiv, unentgeltlich, unterlizensierbar und weltweit. Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn das Mitglied den übermittelten Inhalt aus dem ClipWings.com Service löscht. Clipwings.com erhält durch die Lizenz nicht das Recht, den vom Mitglied angebotenen Inhalt zu verkaufen oder diesen außerhalb der ClipWings.com Dienste zu verbreiten. |
| 5.6 | Das Mitglied erklärt und garantiert mit der Bereitstellung der Inhalte an den Anbieter, dass das Mitglied im Besitz des von ihm über die ClipWings.com Dienste veröffentlichen Inhalts oder anderweitig berechtigt ist, die in diesem Abschnitt definiert Lizenz zu gewähren und die Veröffentlichung des Inhaltes über ClipWings.com nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte beliebiger Personen verstößt. Mit der Übersendung der Inhalte stimmt das Mitglied zu, sämtliche Gebühren oder Entgelte zu bezahlen, die einer natürlichen oder juristischen Person durch die Veröffentlichung von Inhalten über Clipwings.com gefordert werden können. |
| 5.7 | ClipWings.com umfasst Inhalte von ClipWings.com („ClipWings.com- Inhalt“). ClipWings.com-Inhalt ist durch das Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Betriebsgeheimnis und durch andere Gesetze geschützt. Weiterhin ist ClipWings.com im Besitz aller Rechte am ClipWings.com–Inhalt und den darin gebotenen Diensten. Clipwings.com gewährt dem Nutzer eine beschränkte, widerrufliche und nicht zur weiter Lizenzierung bestimmte Lizenz, um den ClipWings.com-Inhalt (ohne Softwarecode) ausschließlich für persönliche Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung der ClipWings.com Webseite und den darin angebotenen Diensten zu reproduzieren und anzuzeigen. |
| 5.8 | ClipWings.com umfasst Inhalte vom Benutzer und anderen ClipWings.com-Lizenzgebern. Mit Ausnahme des von dem Mitglied veröffentlichen Inhalts, ist es dem Mitglied untersagt, die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte zu kopieren, modifizieren, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, vertreiben, darzubieten, anzuzeigen oder zu verkaufen. |
| 5.9 | Es ist untersagt, über rechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Urheberrechte einzuholen. Gemäß den hier geltenden AGB’s wird die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die wiederholt gegen die Urheberrechte anderer verstoßen, unverzüglich beendet, sobald ClipWings.com vom Urheberrechtinhaber oder seinen gesetzlichen Vertreter über derartige Verstöße in Kenntnis gesetzt wird. Sollte jemand der Meinung sein, dass sein Werk kopiert und über die ClipWings.com Dienste auf eine Weise veröffentlich wurden, die eine Verletzung des Urheberrechtes darstellen, dann hat er die Möglichkeit diese Urheberrechtsverletzung unverzüglich bei ClipWings.com zu melden. Hierfür sind folgende Angaben erforderlich: – eine elektronischen oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln, – eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, dessen Urheberrecht nach Meinung des Melders nach verletzt wurde, – eine Beschreibung der Stelle innerhalb der ClipWings.com Dienste, wo sich das urheberrechtlich geschützte Werk befindet dessen Urheberrecht der Meinung des Melders nach verletzt wurde, – die Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse des Melders, – eine schriftliche Erklärung von Seiten des Melders, die besagt, dass er im guten Glauben davon ausgeht, dass die umstrittene Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter genehmigt wurde oder gesetzlich nicht zusätzlich ist, – eine unter Strafandrohung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung von dem Melder abgegebene Erklärung, die besagt, dass die oben in seiner Mitteilung aufgeführten Angaben richtig sind und dass er der Urheberrechtsinhaber ist oder befugt ist im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. Ansprüche, die sich aus Urheberrechtsverletzung ergeben, können an den gesetzlichen Vertreter des Anbieters gemeldet werden: GlobalVideoNet GmbH Austraße 63 35745 Herborn |
| 6. Haftung des Anbieters | |
| 6.1 | Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichung der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte, usw.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von ClipWings.com ohne Kenntnis des Anbieters verlinkt wurden. Sobald ClipWings.com indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. |
| 6.2 | Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierten Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den evtl. Missbrauch von Informationen. |
| 6.3 | Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Kommunikations-Plattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Mitarbeiter beruht. |
| 6.4 | Der Anbieter ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von ClipWings.com sicher zu stellen. Der Anbieter garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von ClipWings.com, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Service von ClipWings.com kommen. |
| 6.5 | Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. |
| 6.6 | Der Anbieter behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtungen ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen. |
| 6.7 | Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Dienste von ClipWings.com ohne Angaben von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen. |
| 6.8 | Die bereits mit ClipWings.com verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat ClipWings.com auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist ClipWings.com eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald ClipWings.com in der Rechtsverletzung auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. |
| 7. Haftung des Nutzers | |
| 7.1 | Der Nutzer ist für den Inhalt, den er über ClipWings.com veröffentlicht, und alle Materialien oder Informationen, die er an andere Mitglieder überträgt, sowie für seine Interaktionen mit anderen Benutzern allein verantwortlich. ClipWings.com stimmt diesen Inhalten nicht zu und hat keine Kontrolle darüber. Der Inhalt wird vor der Veröffentlichung nicht notwendiger Weise durch ClipWings.com überprüft und spiegelt nicht die Meinung und Richtlinien von ClipWings.com wieder. ClipWings.com übernimmt keine Garantie über Inhalte oder Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die der Nutzer an andere Mitglieder überträgt, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Der Nutzer versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hoch geladene Inhalte (Texte, Bilder, usw.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren. |
| 7.2 | 7.2 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. |
| 7.3 | Ferner dürfen keine Profile auf ClipWings.com oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiter zu leiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. |
| 7.4 | Der Nutzer versichert, dass die bei ClipWings.com angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von ClipWings.com ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet, und dass er die Plattform von ClipWings.com und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzwidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf ClipWings.com zu verbreiten. |
| 7.5 | Der Nutzer darf den Service von ClipWings.com nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des privaten Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen. Das Versenden von „Junkmails“, Kettenbriefen oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, „Spimming“ oder „Spamming“ ist verboten. |
| 7.6 | Vertragsstrafenregelung Um die Mitglieder vor solchen unzulässigen Maßnahmen zu schützen, behält sich ClipWings.com das Recht vor, die Anzahl der E-Mails, die ein Mitglied innerhalb von 24 Stunden an andere Mitglieder versenden darf, nach alleinigem Ermessen von ClipWings.com zu beschränken. Wenn gegen die Verpflichtung verstoßen wurde und im großen Umfang E- Mails, Sofortnachrichten oder andere unaufgeforderte Mitteilung über ClipWings.com verschickt wurden, bestätigt das versendende Mitglied, dass es ClipWings.com einen erheblichen Schaden zugefügt hat, dass jedoch die Tragweite dieses Schadens äußerst schwer festzustellen ist. Als angemessene Entschädigung erklärt sich das versendende Mitglied damit einverstanden, ClipWings.com für jede dieser Werbe-E- Mails, Junk-E-Mails oder Kettenbriefe, die über ClipWings.com unaufgefordert und schuldhaft verschickt wurden, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 EUR zu bezahlen. Die Vertragsstrafe fällt pro versandte Werbe-E-Mail, Junk-E-Mail oder Kettenbrief unabhängig von der Zahl der Empfänger einer solchen E-Mail an. Das Recht von ClipWings.com eine darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Das versendende Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass ClipWings.com ein geringerer Schaden als 50,00 EUR entstanden ist. |
| 7.7 | Der Nutzer versichert zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und darf diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mailadressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes auslesen, speichern, verarbeiten, verändern, löschen, usw. wird rechtlich verfolgt. |
| 7.8 | Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dieses auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zwecke der privaten Kommunikation versenden, nicht zum anpreisen oder anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Mulit-Level-Marketing versenden oder organisieren. |
| 7.9 | Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung von ClipWings.com gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von ClipWings.com negativ beeinflusst. Unbeschadet der evtl. strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie: Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmt Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei einer virtuellen Darstellung, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechwidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuellen Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen. |
| 7.10 | Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtwidrigen Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich. |
| 7.11 | Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von ClipWings.com Links auf Internet-Seiten mit rechtwidrigen Inhalten zu setzen. |
| 7.12 | Eine illegale oder unberechtigte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person darf nicht unterstützt werden, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werksseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien. |
| 8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB | |
| 8.1 | Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Zinnfern 2.1 bis 2.4 und/ oder Ziffer 7., behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzern ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens der Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Dienst auszuschließen und dessen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten. |
| 8.2 | Vertragsstrafenregelung Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder 7., ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Anbieter nach billigen Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Anbieter zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Anbieter eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. |
| 8.3 | Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Anbieter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalles von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten (Marken, Urheberrechte, usw.) oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderung erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten). |
| 9. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler usw. | |
| 9.1 | Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk von ClipWings.com oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. |
| 9.2 | Als elektronische Angriffe geltend insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: – Hacking-Versuche, d. h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von ClipWings.com zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, – Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien wie z. B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot), – das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, – Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, die Datenform, das Netzwerk von ClipWings.com oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen, – Brute Force Attackenmassenweises Spamming. |
| 9.3 | Vertragsstrafenregelung: Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2) eine vom Anbieter nach billigen Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 6.000,00 EUR (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Anbieter zu zahlen. |
| 9.4 | Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffer 9.1 und 9.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Anbieter eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben: – es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen, – es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben, – den Anbieter unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt wurde, – sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht widerherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z. B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke usw.) restlos zu vernichten, – eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Anbieter zu übersenden, – absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnene Daten , über die Unterlassungspflicht und über die eidesstattliche Versicherung sowie ähnliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von ClipWings.com zu wahren – insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse – es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich. |
| 10. Einbeziehung Dritter | |
| Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt. | |
| 11. Salvatorische Klausel | |
| Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. | |
| 12. Gerichtsstand und anwendbares Recht | |
| Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Dillenburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. | |
